Frage von Dia R. • 21.03.2024
Sehr geehrte Frau Feldmayer, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert systematisch die Einbürgerung aller Nicht- EU-Bürger. Warum wird Diskriminierung in Behörden toleriert? Die corona Ausrede?!
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Antwort 01.04.2024 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.

Frage von Anita H. • 14.11.2023
Wie stehen Sie zur Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ und werden Sie sich dafür einsetzen, dass tatsächlich eine Untersuchung oder gar ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet wird?
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Antwort 21.11.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.

Frage von Andreas R. • 28.10.2023
Wie stehen Sie persönlich zur dringend benötigten Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine, und halten Sie es für sinnvoll, so zögerlich in der Frage zu sein?
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Antwort 29.11.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.

Frage von Jochen T. • 10.10.2023
Warum muss der Fall der Rechten Polizei Chatgruppen traurigerweiße in Satieresendungen weiterhin thematisiert werden, weswegen wurden die Beamten weiterhin bezahlt. Versagt der Justizminister hierbei?
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Antwort 11.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.

Frage von Andreas W. • 02.10.2023
Wie stehen sie zur Cannabislegalisierung und wird eine Regierung mit Beteilligung ihrer Partei diese in Hessen ordentlich durchführen ?
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Antwort 02.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich begrüße die Legalisierung des Cannabis-Konsums auf Bundesebene.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 02.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, dass Bürger*innen noch mehr in die Beteiligung von Prozessen zur Gestaltung ihres Umfelds eingebunden werden.