Frage von Hubertus S. • 25.01.2026
Wie ist die verpflichtende Finanzierung des ÖRR demokratietheoretisch zu legitimieren, wenn Bürger über keinerlei wirksame Kontrolle Einfluss auf Auftragserfüllung und Mittelverwendung haben?
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Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Frage von Clemens F. • 24.01.2025
Hallo Frau Gießübel, Ich möchte Sie fragen, ob Sie für ein AfD-Verbot stimmen und falls nicht, möchte ich Sie bitten darüber nachzudenken und zu handeln. Viele liebe Grüße, C. F.
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Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Frage von Peter G. • 31.01.2024
Sehr geehrte Frau Gießübel, der Inflationsausgleich für Pensionäre in Bayern ist für Herbst 2023 in Aussicht gestellt. Können Sie schon absehen, wann eine Auszahlung erfolgen wird?
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Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Frage von Ozan C. • 28.12.2023
Können Sie bitte einen Antrag auf Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung des integrierten Bachelor of Laws im Landtag stellen?
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Antwort 09.01.2024 von Martina Gießübel CSU

Darüber hinaus betrifft das Thema auch nicht meinen politischen Fachbereich, sodass ich einen solchen Antrag nicht stellen werde.