Mathias Schulz

Ich hätte eine öffentliche Übernahme begrüßt. Jetzt zählt, dass die medizinische Versorgung, alle Arbeitsplätze und die jüdische Identität erhalten bleiben.

Bei der Verkehrswende gibt es aktuell Licht und Schatten. Berlin hat beim Ausbau des Radverkehrs zuletzt deutlich an Tempo verloren. 2025 wurden nur rund 21 Kilometer neue Radwege fertiggestellt, obwohl deutlich mehr Mittel zur Verfügung standen, wurden diese durch die zuständige CDU-Senatorin Ute Bonde nicht abgerufen.

Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.

Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.

Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass auf dieser großen und verkehrlich gut erschlossenen Fläche auch Wohnungsbau realisiert werden kann. Das setzt jedoch keinen Abriss des Gebäudes voraus. Ich erachte das bisherige Konzept des Senats zum Umgang mit der Identität des Areals für unzureichend.