Was eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte angeht, kann ich Sie beruhigen: Weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen erwägen derzeit eine solche Maßnahme.
Antwort 06.01.2022 von Mathias Stein SPD
Antwort 29.10.2021 von Mathias Stein SPD
Um den Radverkehr sicherer zu machen, hat der Bund zwei Möglichkeiten: den Ausbau der Infrastruktur und eine Veränderung der Verkehrsgesetzgebung.
Antwort 29.10.2021 von Mathias Stein SPD
Ich könnte mir die Einführung einer Amtszeitbegrenzung vorstellen.
Antwort 06.10.2021 von Mathias Stein SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Rausch- und Genussmittel an Erwachsene aus
Antwort 07.09.2021 von Mathias Stein SPD
Ich setze mich aus Überzeugung für das Recht auf Selbstbestimmung ein - das gilt für den Schwangerschaftsabbruch ebenso wie für das Transsexuellengesetz.
Antwort 06.09.2021 von Mathias Stein SPD
Eine fortschrittliche, soziale und klimafreundliche Politik ist mit der Union nicht zu machen. CDU und CSU gehören in die Opposition.