Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Danke für Ihre Fragen.

1) Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehne ich ab. Denn das würde zusätzliche 30 Milliarden Euro bedeuten. Deutschland hätte mit einer solchen Erhöhung den drittgrößten Militäretat nach den USA und China und läge noch vor Russland. Ich halte das für kompletten Irrsinn. Der Nordkorea-Konflikt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir ein Umdenken in unserer Rüstungspolitik brauchen. Nukleare Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind mehr als je zuvor erforderlich. Klar bleibt, dass der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Verfügung stehen müssen. Deswegen bedauere ich sehr, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und von der Leyen die Bundeswehr so reformiert haben, dass sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Die Forderung Trumps kann ich aber nicht nachvollziehen. Das Zwei-Prozent-Ziel trägt in keiner Weise zu einer effektiven Friedenspolitik bei.

2) Sowohl NATO als auch Russland sind tragende Pfeiler des Weltfriedens. Die multilaterale Zusammenarbeit ist in unserer Zeit unverzichtbar. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aber ein Beispiel für die Verschiedenheit der Interessen, die die NATO-Mitglieder und Russland vertreten. Die Trump-Regierung hat sich leider bisher nicht um einen multilateralen Dialog bemüht. Und unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Aber Egon Bahr sagte einmal „Amerika ist unverzichtbar, Russland ist unverrückbar.“ Ich halte das für richtig. Konfliktlösungen können nicht ohne eine Beteiligung Russlands erfolgen. Ich glaube daher, dass es höchste Zeit ist, mit stärkeren diplomatischen Initiativen auf eine Verständigung mit Russland und eine bessere Umsetzung des Minsker Abkommens zu setzen. Und ich glaube, dass Martin Schulz, der ein sehr erfahrener Außen- und Europapolitiker ist, genau der Richtige dafür ist.

3) Ich war bislang immer dafür, der Türkei die Tür nach Europa offen zu halten. Ich glaube, dass unsere Kanzlerin mit ihrem Credo für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei an der Verschlechterung der Beziehungen nicht völlig unschuldig ist. Aber nachdem die Türkei mittlerweile auf dem direkten Weg in einen Unrechtsstaat ist, halte ich die EU-Option der Türkei für eine Farce. Ich bin daher für einen Abbruch der Verhandlungen.

4) Die gemeinsamen Beschlüsse der Europäischen Union haben all ihre Mitglieder zu befolgen. Es darf nicht sein, dass die EU-Mitgliedschaft in Rosinenpickerei ausartet. Ich setze mich daher dafür ein, dass wir ein effektiveres Verfahren zur Umsetzung unserer EU-Beschlüsse bekommen. Dazu gehört ausdrücklich auch eine Effektivierung der Strafgeldzahlungen und der Erleichterung des Stimmrechtsentzugs.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke