Matthias Mieves

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.

Mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde ein neuer Ausbildungsweg geschaffen. Allerdings wurde damals versäumt, auch die Finanzierung der anschließenden Weiterbildung ausreichend zu regeln. Das müssen wir jetzt nachholen.

Für mich bedeutet das ganz konkret, dass wir Berichte und Daten beim Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung anfordern, Entwicklungen hinterfragen und vor allem auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die von den Regelungen betroffen sind.

Wichtig ist mir dabei eine Klarstellung. Auch nach einer Akutbehandlung können notwendige psychotherapeutische Leistungen weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich ein sehr breites Versorgungsangebot. Das wollen wir erhalten.

Entscheidend wird deshalb sein, ob die Regelung in der Praxis tatsächlich dazu führt, dass mehr freie Akuttermine über die TSS verfügbar und damit für Patientinnen und Patienten schneller erreichbar werden.

Unsere Sozialversicherungen müssen dauerhaft finanzierbar sein. Dafür müssen wir auch bereit sein, über Ausgaben und ineffiziente Strukturen zu sprechen. Aber Konsolidierung darf nicht bedeuten, soziale Risiken einfach auf Versicherte, Patientinnen und Patienten oder Pflegebedürftige abzuwälzen.