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Antwort 22.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Ich möchte eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte erreichen. Die Steuerung über Hausarzt oder 116117 ist dafür Voraussetzung.

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Antwort 01.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.

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Antwort 27.03.2025 von Matthias Mieves SPD

Vielen Dank! Ich nehme das Thema Pauschale Beihilfe mit. Ich kann diesmal leider keine schnelle Antwort liefern.

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Antwort 25.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.

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Antwort 18.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Für die SPD steht fest: Kinder brauchen beide Eltern – auch nach einer Trennung.

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Antwort 10.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Mit der Digitalisierung und besseren Vernetzung der Länder-Behörden untereinander haben wir in dem Bereich schon jetzt gute Fortschritte erreicht.