Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. Ich wollte wissen warum alle Gruppen der Gesellschaft diese Prämie bekommen, nur nicht die Rentner.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ausgestaltung der Inflationsausgleichsprämie gehört zur Kompetenz des Finanzministeriums von Minister Christian Lindner, während Anliegen von Rentenbeziehenden der Ressortzuständigkeit des Arbeits- und Sozialministeriums von Hubertus Heil obliegen. In unserer Oppositionsrolle im Deutschen Bundestag ist unsere Handlungsfähigkeit im Parlament eingeschränkt, so dass unser Einfluss auf die Ausgestaltung der Prämie begrenzt ist.
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung unserer Rentnerinnen und Rentner bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie mit der dadurch entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastung für den Haushalt, sowie für die Beschäftigten, welche höhere Beiträge zahlen müssten. Indirekt sollen aber auch die Rentnerinnen und Rentner von der Inflationsausgleichsprämie durch die Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 profitieren, da die Sonderzahlungen und Tariferhöhungen auf die bundesweite Lohnentwicklung angerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
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