Frage von Karl L. • 18.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD durch das BVerfG? Vielen Dank.
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Antwort 13.11.2024 von Michael Breilmann CDU

Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Frage von Michael B. • 04.09.2024
Warum stört es Sie wenn sich Menschen für unterdrückte Völker wie zb den Palästinenser einsetzen? Sollte Sie nicht aus der deutschen Geschichte gelernt haben?
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Antwort 07.11.2024 von Michael Breilmann CDU

Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben.

Frage von Klaus K. • 12.09.2023
Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. Ich wollte wissen warum alle Gruppen der Gesellschaft diese Prämie bekommen, nur nicht die Rentner.
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Antwort 27.09.2023 von Michael Breilmann CDU

Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.

Frage von Klaus K. • 25.07.2023
Warum erhalten Rentner keine Inflationsausgleichprämie?
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Antwort 12.09.2023 von Michael Breilmann CDU

Ich setze mich für den Einbezug aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen ein.