Frage an Michelle Müntefering von Christian K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Müntefering
zur Zeit gibt es durch aktuelle Fälle in Bezug auf Korruption und dubiose Nebeneinkünfte viele Diskussionen über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.
Bitte nehmen sie Stellung dazu in Bezug auf Transparenz, Anrechnung auf die Diäten und Versteuerung der Nebeneinkünfte.
Viele Grüße
Christian Kapelczak
Sehr geehrter Herr Kapelczak,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de
Herzlichen Dank und liebe Grüße
Team Müntefering
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig