Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich kann Ihren Ärger über die Entwicklung sehr gut nachvollziehen. Gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung haben viele Menschen völlig zu Recht das Gefühl, dass die Lasten nicht gerecht verteilt sind.

Und genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein. Denn aus unserer Sicht ist es nicht gerecht, wenn vor allem gesetzlich Versicherte immer höhere Belastungen tragen, während andere Gruppen außen vor bleiben. Unser Ziel ist ein solidarisches System, in das grundsätzlich alle einzahlen – also nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Abgeordnete und weitere Einkommensgruppen.

Ich teile deshalb den Kern Ihrer Kritik: Es ist auf Dauer nicht überzeugend, gesamtgesellschaftliche Aufgaben oder strukturelle Finanzierungslücken einseitig den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Gerade auch die Frage, wie die Kosten im Zusammenhang mit Bürgergeldbeziehenden fair finanziert werden, muss aus meiner Sicht gerechter beantwortet werden. Solche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft vor allem über Beiträge der gesetzlich Versicherten abgefedert werden.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: In einer Koalition kann keine Partei jede ihrer Positionen vollständig durchsetzen. Verantwortung zu übernehmen heißt für mich allerdings nicht, Ungerechtigkeiten einfach hinzunehmen oder schönzureden. Im Gegenteil: Gerade als SPD müssen wir an diesen Punkten klar bleiben und weiter für mehr Solidarität und Gerechtigkeit kämpfen.

Für mich ist jedenfalls klar: Die richtige Antwort auf die Schieflagen unseres Gesundheitssystems ist nicht mehr Ungleichheit, sondern mehr Solidarität. Und genau dafür steht die Bürgerversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Mithat Capar