SPD-Landesorganisation, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg, Foto: Julia Steinigeweg
Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden
Ich kann Ihre Sorge um die Auswirkungen von Glyphosat auf Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit gut nachvollziehen. Über die Zulassung und ein mögliches Verbot von Glyphosat wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden, sondern auf europäischer und bundespolitischer Ebene.
Über das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich daher weder über eine Abschaffung noch über eine Änderung dieses Gesetzes abstimmen.
Unabhängig davon ist für mich klar: Angesichts des demografischen Wandels braucht unser Rentensystem Reformen, damit es auch künftig verlässlich und finanzierbar bleibt.
Entscheidend ist, dass die pädagogische Qualität stimmt, die Verzahnung von Unterricht, Förderung und Ganztag erhalten bleibt und Schülerinnen und Schüler weiterhin bestmöglich begleitet werden
Genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein