Das Land muss Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vollziehen wenn ein Richter dies anordnet. In NRW setzen wir uns für eine humanitäre Unterbringung ein.
Dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Ampel-Koalitionsvertrag gefunden hat ist wirklich einer großer Erfolg für uns. Nun soll das entsprechende Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag auf den Weg gebracht werden.
Trotz allen Bemühungen, die für uns als Individuen möglich sind, ist die Politik jedoch in der Verantwortung den Rahmen für ein umweltfreundliches Leben zu schaffen. Bspw. durch Verbote von umweltschädigendem Mikroplastik oder Einweg-Produkten, durch Stadtbegrünung und den Schutz natürlicher Lebensräume, durch den Ausbau von Radwegen und ÖPNV, durch Verbote von Umweltgiften wie Glyphosat
(...) Wir teilen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken (...)