Bundestag Wahl 2017
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Nicole Gohlke
DIE LINKE

Sehr geehrter Frau Gohlke,

da wir in Giesing durch den Verkehr auf dem Mittleren Rings mit unerlaubten Abgasbelastungen belastet werden, folgende Fragen:

Verkehr
25. August 2017

(...) Inwiefern Frau Merkel ihre Äußerung ernst gemeint hat, ist vor dem Hintergrund ihrer sonstigen Protegierung der Autoindustrie fraglich. Sie hat kein Jahr genannt, ab dem Verbrennungsmotoren verboten werden sollten. Wir setzen uns für ein Ende der Zulassung neuer Pkw mit Verbrennertechnologie ab 2030 ein, damit 2050 bis auf wenige Ausnahmen die Pkw-Flotte tatsächlich Null Co2-Emissionen verursacht. (...)

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Nicole Gohlke
DIE LINKE

Soziale Gerechtigkeit bedeutet eine Beitragspflicht zur gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung für alle mit einen Einkommen ob Arbeitnehmer, Beamte Politiker oder Selbstständige(r). Wie stehen Sie persönlich dazu und Ihre Partei? (...)

Soziale Sicherung
02. August 2017

(...) Bei der Krankenversicherung wollen wir im ersten Schritt die paritätische Finanzierung wiederherstellen und die Zuzahlungen abschaffen. Der Zwei-Klassen-Medizin stellen wir unser Modell einer Solidarischen Gesundheitsversicherung entgegen. Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden, auch die derzeit Privatversicherten. (...)

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DIE LINKE

(...) Durch den technischen Fortschritt wächst die Produktivität der Arbeit, gleichzeitig schaffen es immer weniger Arbeitnehmer bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter erwerbstätig zu sein. Auf welches Lebensalter sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter in den nächsten Jahren gesenkt werden?

Arbeit und Beschäftigung
02. August 2017

(...) Als LINKE fordern wir, dass die Rente ab 67 zurückgenommen wird. Auch eine weitere Erhöhung des Renteneintritts halten wir für unverantwortlich. (...)

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DIE LINKE

(...) Juli 2017 haben 122 Staaten in den UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
31. Juli 2017

(...) Die LINKE sieht in der weiteren Teilnahme der Bundesrepublik an der nuklearen Teilhabe der NATO einen Bruch mit dem Internationalen Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NPT). Wir lehnen daher eine weitere Beteiligung daran ab, und fordern den Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik. Dazu müssen nicht nur die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die unter Geheimhaltung auf dem US-Stützpunkt Büchel lagern, abgezogen und vernichtet werden. (...)