Frage an Oliver Krischer von Roland S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Krischer,
ich hätte gerne eine Frage bezüglich des Koalitionsvertrags der Grünen in Hessen.
Folgenden Auszug zitiere ich:
"
Von besonderer Bedeutung für uns als Transitland sind leistungsstarke Verkehrswege. Auch bei den Autobahnen gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau. Wir widmen uns hierbeivorrangig der dringend notwendigen Sanierung der Brückenbauwerke der A 45 sowie der verkehrlich besonders wichtigen Ertüchtigungen der Autobahnkreuze an A 3 und A 5. Die Maßnahmen A 44 und A 49 sowie Riederwaldtunnel (A 66/A 661) werden fertiggestellt.
"
Mich irritiert, dass die Grünen einem solchen Passus zugestimmt haben. Sie wussten genau das dadurch ein alter Mischwald gefällt werden muss bzw. ein Wasserschutzgebiet gefährdet werden könnte (EU- Gutachten).
Frage:
Wieso haben die Grünen in Hessen diesen Vertrag unterschrieben?
Gibt es mit den Grünen zukünftig noch neue Trassen für Autobahnen bzw. Fahrspurerweiterungen?
Wäre es für die Grünen denkbar alle Autobahnen an Privatinvestoren zu verkaufen und nicht mehr vom Allgemeinwohl zu finanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrter Herr Schneider,
danke für Ihre Frage. Ich komme aus NRW und möchte nicht den hessischen Koalitionsvertrag interpretieren. Bitte fragen Sie deswegen bei den grünen Abgeordneten im hessischen Landtag nach.
Ich war selber vor Ort und finde das Projekt A49, genauso wie die hessischen Grünen, irrsinnig. Die A49 ist aber ein Bauprojekt, dass vom Bundesverkehrsminister verantwortet wird und die jeweiligen Landesminister haben idR keinen Spielraum vom Bundestag mit Mehrheit beschlossene Bauprojekte zu stoppen.
Als Grüne halten wir nichts von sogenannten ÖPP Projekten, weil Sie oftmals ökonomisch keinen Sinn machen. Deswegen beantworte ich ihre Frage zu den Privatinvestoren mit einem 'Nein'.
Rund 70 Mrd. € sind bis zum Jahr 2030 noch für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes vorgesehen. Diese Summe wäre deutlich besser in der Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur angelegt, so dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen. Dann würde auch der Bedarf an zusätzlichen Fahrstreifen entfallen. Als Grüne wollen wir zunächst ein Moratorium beim Neu/ Ausbau von Bundesfernstraßen. Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen neu auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Bisher findet der Klimaschutz keine genügende Berücksichtigung, zudem wird idR mit viel zu niedrigen Baukosten die Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt. Die neuen Analysen dürften insbesondere die meisten Autobahnprojekte obsolet machen.
Um diesen Ansatz durchzusetzen, brauchen wir Rückenwind bei der Bundestagswahl. Die CSU wird das Bundesverkehrsministerium nicht freiwillig aufgeben 😊
Beste Grüße,
Oliver Krischer
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