Oliver Schenk

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Ich habe der Verlängerung zugestimmt, weil sie keine neuen Überwachungsbefugnisse schafft und auch keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannt.

Verpflichtende, einseitige Zahlungen von Dienste- oder Inhalteanbietern an Netzbetreiber sehe ich kritisch.

Der gemeinsame Aufruf von DPG und DMG ist ein wichtiges Signal: Er unterstreicht, dass neben der Emissionsminderung auch Anpassung und Risikovorsorge deutlich stärker in den Fokus rücken müssen. Diese Debatte unterstütze ich ausdrücklich.

Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.