Frage an Patrick Breyer von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Breyer,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Ratsentwurf zum Thema Verschlüsselung besorgt mich sehr, da er einen Angriff auf unsere Grundrechte und die Sicherheit im Netz darstellt. Verschlüsselung schützt Privat-, Geschäfts- und Staatsgeheimnisse und ist unabdingbar. Ihr Nutzen überwiegt, auch wenn diese Freiheit – wie jede Freiheit – auch von Kriminellen missbracht wird.
Entgegen dem, was die EU-Regierungen anstreben, ist es technisch unmöglich, Zugang zu sicher verschlüsselter Kommunikation ausschließlich für ‘legale’ Zwecke zu gewähren. Sobald Messaging-Dienste die Entschlüsselung privater Kommunikation durch die Implementierung von Hintertüren oder die Bereitstellung von Generalschlüsseln ermöglichen würden, wäre die Sicherheit der Kommunikation ein für alle Mal gebrochen – nicht nur für die ‘legitimen’ Zwecke, die von den nationalen Regierungen vorgesehen sind.
Daher haben die Europäischen Piraten einen Aufruf an alle Bürger*innen gestartet, ihre Besorgnis bei den zuständigen Regierungen in den Mitgliedsstaaten mitzuteilen (Mehr Informationen dazu hier: https://www.patrick-breyer.de/?p=593651 ). Bisher handelt es sich bei der Resolution “nur” im einen Vorschlag der EU-Minister, eine
Europäische Regelung zur Entschlüsselung auf den Weg zu bringen. Sollte die Europäische Kommission tatsächlich einen Vorschlag zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation unterbreiten, wie von den Ministern gefordert, werden wir Piraten im Europaparlament selbstverständlich dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.