Sehr geehrter Herr Steinberg,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die CDU setzt sich für wettbewerbsfähige und verbraucherfreundliche Energiepreise ein. Deutschland steigt gleichzeitig aus Kohle- und Atomenergie aus, damit sind wir Vorreiter in Europa. Gemäß des Beschlusses „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft“ vom 27.01.2020 suchen wir daher auch nach einem neuen Finanzierungsmodell, das die Bürger deutlich entlastet. Hierfür streben wir das Auslaufen der EEG-Umlage sowie eine Senkung der Stromsteuer an.
Deshalb haben wir im Rahmen unseres Klimaschutzprogrammes für das Jahr 2030 beschlossen, dass die EEG-Umlage für 2021 und 2022 gedeckelt und langfristig abgeschmolzen werden soll. Ab 2021 wird sie um 0,25 Cent pro kWh gesenkt, gefolgt von perspektivischen Senkungen um 0,5 Cent pro kWh im Jahr 2022 und 0,625 Cent pro kWh im Jahr 2030.
Hierdurch entlasten wir insbesondere Familien sowie kleine mittelständische Unternehmen und gewährleisten einen verbraucherfreundlichen Strompreis.
Finanzieren werden wir diese Senkung vor allem mit den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. In diesem Zusammenhang sei auf die erst vor kurzem erfolgte Novelle des EEG-Gesetzes hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak