Antwort 04.10.2023 von Peter Tomaschko CSU
Ein generelles Tempolimit lehne ich ab.
Ein generelles Tempolimit lehne ich ab.
Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass die Politik immer dem Wohle der Bürgerinnen und Bürgern dienen muss!
Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.
Die CSU ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD – egal auf welcher politischen Ebene. Wir grenzen uns klar von der AfD ab, da sie in Teilen demokratiefeindlich und rechtsextrem ist.
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Herbst 2023 sollen auf die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamten und Pensionäre übertragen werden.