(...) Bezüglich der Mietpreisbremse hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse in vielen Teilen der Bundesrepublik nicht den erhofften Effekt gezeigt hat. Aus diesem Grund hat sich das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein dazu entschieden, die Sicherung stabiler Mietpreise, dies ist und bleibt das Ziel, durch geeignetere Instrumente zu ersetzen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Bartel, wenn ich mich recht erinnere, waren die ergänzenden Erläuterungen für besonderen Erklärungsbedarf gedacht. Die eigene Meinung musste also nicht begründet werden. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Pries, so wie das bedingungslose Grundeinkommen noch lange nicht ausdiskutiert ist, habe auch ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Für das Grundeinkommen spricht, dass die Erwerbstätigkeit attraktiver wird, da die gesicherte Existenz eine „passendere Tätigkeit“ erlaubt; die Motivation ist höher und damit wohl auch Produktivität des einzelnen. (...)

(...) Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen steht nach meiner Auffassung erst am Anfang. Auf jeden Fall sollten die Analysen zu Pilotprojekten in Skandinavien und der Schweiz abgewartet und in die Diskussion mit einbezogen werden. (...)

(...) unabhängig davon, dass mir der Überblick fehlt, wie Frau Sütterlin-Waack zu welchem Thema mit welchem Votum abgestimmt hat, und Minderheiten gerne für sich reklamieren, für die Mehrheit zu sprechen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: ich bin entschieden gegen Fracking - und übrigens auch gegen CCS -, halte die Anwendung von Glyphosat derzeit leider noch für unumgänglich und spreche mich für eine sorgfältige Rüstungskontrolle aus. (...)

(...) Dennoch halte ich den jetzt durchgeführten Dieselgipfel für richtig. Die Autoindustrie zählt zu den Schlüsselindustrien Deutschlands, von der über 800.000 Arbeitsplätze abhängig sind. (...)