(...) Dies gilt umso mehr für Entscheidungen von besonderer Tragweite. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen. (...)
(...) Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen. (...)
(...) Die gilt insbesondere für eine alternde Gesellschaft. Der Erhalt der Mobilität wird damit zu einem Schlüssel für die Lebensfähigkeit ländlicher Räume. Das vorhandene statische System des Straßen-ÖPNV, welches sich insbesondere an Schülerverkehren orientiert, kann die erforderliche Mobilität jedoch allein auf Dauer nicht mehr gewährleisten. (...)
(...) Mit der Energiewende wurde eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Schleswig.Holstein getroffen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist unabänderlich beschlossen. (...)
(...) ich möchte bekräftigen, dass wir uns für eine Elternbeteiligung ausgesprochen haben, weil wir der Auffassung sind, dass wir nicht mehr alle Förderungen aufrechterhalten können. Insbesondere dann nicht, wenn sie einkommensunabhängig geregelt werden. (...)