(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)
Antwort 19.04.2021 von Petra Pau Die Linke
Antwort 27.08.2021 von Petra Pau Die Linke
Ich bin davon überzeugt, dass wir Politikverdrossenheit abbauen können, wenn wir die Bürger:innen mehr in Entscheidungen einbinden.
Antwort 04.12.2020 von Petra Pau Die Linke
(...) kürzlich einvernehmlich eine solche Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten beschlossen (...)
Antwort 27.08.2021 von Petra Pau Die Linke
Die AfD provoziert, bis hin zu persönlichen Diffamierungen, und baut in den hinteren Reihen der Fraktion regelrechte Drohkulissen gegen andere Fraktionen auf.
Antwort 30.07.2020 von Petra Pau Die Linke
(...) Meine Fraktion setzt sich generell für die Interessen von Verbraucher*innen ein. Dazu gehören für uns im Immobilienbereich die Mieter*innen, aber auch die Käufer*innen von Eigentumswohnungen. (...)
Antwort 02.06.2020 von Petra Pau Die Linke
(...) Eine Impfpflicht ist und war jedoch nie geplant (...)