Antwort 05.09.2021 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr geschützte Radstreifen für Charlottenburg. Auf Radwegen parkende Autos konsequenter kontrollieren und abschleppen. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Mehr geschützte Radstreifen für Charlottenburg. Auf Radwegen parkende Autos konsequenter kontrollieren und abschleppen. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.
Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Fläche innerhalb des S-Bahnrings ausweiten, Falschparken kontrollieren und ahnden.
Für Parkraumbewirtschaftung am Stuttgarter Platz und Windscheidstraße
(...) was Sie benötigen, ist meines Erachtens eher eine rechtliche Beratung in einer Anwaltskanzlei (...)