Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

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Robbin Juhnke
CDU
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Frage von Petra E. •

Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

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Sehr geehrte Frau E.,

ich werde selbstverständlich gegen den Volksentscheid stimmen - was Sie auch den sog. "Kandidierenden-Check" entnehmen können - denn durch Enteignungen entsteht kein einziger Quadratmeter an neuem Wohnraum. Um Mieten stabil zu halten oder zu senken, müssen wir vor allem mehr, schneller und kostengünstiger bauen und den schwarzen Schafen am Wohnungsmarkt Grenzen setzen.

Unabhängig von der wohnungspolitischen Wirkungslosigkeit von Massen-Enteignungen würden die zu erwartenden Milliarden-Entschädigungen den Landeshaushalt über Jahre sprengen. Auch aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Gründen kann ich solche Initiativen nur ablehnen.

Sich über die Umsetzung Gedanken zu machen, ist vermutlich vergeudete Energie, denn Rechtsexperten sind sich sicher: Ein Berliner „Enteignungsgesetz“ wird vor dem Bundesverfassungsgericht so kläglich scheitern wie der Mietendeckel. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Robbin Juhnke

 

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