Es fehlt daher nicht an Rückhalt im Parlament, sondern an Willen im Kanzleramt.
Frage von Malte P. • 19.04.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 22.08.2022
Frage von Markus K. • 10.04.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 10.04.2022
eine Reise nach Kiew ist nur dann hilfreich, wenn es sich nicht lediglich um einen Solidaritätsbesuch handelt, sondern konkrete Unterstützungszusagen erfolgen.
Frage von Thomas K. • 04.04.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 22.08.2022
Käme es im Bundestag zu einer Abstimmung zu diesem Thema, würde ich einem möglichen Embargo zustimmen. Momentan sehe ich aber nicht den Willen in der Regierung
Frage von Elisabeth V. • 04.04.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 07.04.2022
Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.
Frage von Andreas W. • 31.03.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 22.08.2022
Daher besteht die größte Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten dieser Sender, die Propaganda Putins auch unbeabsichtigt zu übernehmen und weiterzuverbreiten
Frage von Peter B. • 28.03.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 30.03.2022
Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.