Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.

Die Krim ist Teil der Ukraine, somit handelt es sich um einen Teil eines Landes, das von Russland brutal überfallen wird und gegen das Russland Krieg führt...

China, Iran und auch Nordkorea unterstützen Russland bereits militärisch...

...halte ich nicht für sinnvoll, gesellschaftlich oder finanziell machbar...Ein Modell wie in Schweden oder Norwegen könnte jedoch interessant sein....

Ich bin dazu im stetigen Austausch mit Parlamentariern verschiedener Parlamente, um den Druck auf die Regierungen der Unterstützer-Staaten zu erhöhen....

Meine Fraktion setzt alles daran, die Kürzung beim Elterngeld zu verhindern. Insbesondere die Mittelschicht hat immer weniger Netto vom Brutto...