CDU Saar
Die CDU hat das Thema der Belastung von Betriebsrentnern aufgegriffen und mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz eine spürbare Entlastung geschaffen. Seit 2020 gilt ein Freibetrag bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten, der zum 1. Januar 2026 auf 197,75 Euro monatlich gestiegen ist.
Nein. Für die CDU ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht.
Wer den Extremismus bekämpfen will, muss die Ursachen für dessen Erstarken angehen. Probleme lösen statt sie zu tabuisieren, ist der richtige Weg.
Dabei wurde deutlich, dass nicht nur Vertreter der Regierungsfraktionen, sondern auch die Opposition sowie Verbände und weitere Fachleute die Notwendigkeit von Reformen sehen, um DB Cargo dauerhaft zu stabilisieren und das Unternehmen vor weitergehenden Einschnitten zu schützen.
Vor diesem Hintergrund kommen wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zu der Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren, bei Abwägung aller Umstände, mehr Risiken als Chancen für den Schutz unserer Demokratie mit sich bringen würde.