Wie stehen Sie zu einer Prüfung eines Parteiverbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und würden Sie Bestrebungen unterstützen eine solche Prüfung anzuregen?
Sehr geehrter Abgeordneter Wöller,
viele Experten und auch Verfassungsschützer attestieren der AfD auf Bundes Ebene und insbesondere auf Landesebene in vielen Ländern eine Demokratie und Verfassungsfeindliche Einstellung.
Eine Demokratie muss Wehrhaft sein und darf gegenüber ihrer Feinde nicht tolerant sein. Ein Parteiverbot ist selbstverständlich ein sehr drastisches Mittel jedoch ein angemessenes wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht. Ich forder nicht das die AfD verboten gehört, diese Entscheidung steht weder Politik noch Öffentlichkeit zu, einzig das Bundesverfassungsgericht kann dies entscheiden.
Daher frage ich Sie ob Sie sich bei der Landesregierung dafür Einsetzen werden das diese sich im Bundesrat für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen wird, und falls sie eine Prüfung nicht für geeignet halten, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen aus Freital
N.
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