Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Enhält den Zigaretten Preis in Deutschland die Krankenversicherung Kosten (z.B. für Lungenkrebs) und die Entsorgen Kosten (z.B. die Kippen zu entsorgen)? Warum liegen so viele Kippen rum?
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Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Tabaksteuer ist eine nicht zweckgebundene Steuer, die in den Bundeshaushalt fließt. Aus diesem Gesamthaushalt wird auch der Steuerzuschuss für die Krankenkassen bezahlt.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 11.08.2023
Wann ist für Sie der Tag gekommen, ab dem Sie sagen, es sind schon zu viele Menschen im Krieg gestorben, es muss zwingend verhandelt werden?
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Neben diplomatischen Anstrengungen setze ich mich insbesondere für humanitäre Hilfe ein und hoffe damit, dass die Aggression Russlands ein Ende nehmen wird.

Frage von Annette S. • 10.08.2023
Ab nächstem Jahr steigt die Co² Bepreisung, was starke Auswirkung auf die hohen Benzin- und Dieselpreise haben wird. Vor den Wahlen hat man im Gegenzug ein "Klimageld" versprochen. Gilt das noch?
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Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Klimageld aufgrund seiner sozialen Komponente von großer Bedeutung und wir setzen uns weiterhin dafür ein

Frage von Marco W. • 08.08.2023
Wie rechtfertigen Sie als Vorsitzender des Israel-Gesprächskreises den Einsatz von Sionagesoftware der Marken Pegasus & co aus Tel Aviv auch durch deutsche Behörden und mit Steuergeldern erworben ?
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Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Elisabeth V. • 05.08.2023
Hätte man nicht, gemäß Art.44 (1) GG zu erst, als Pflicht (!!), den PUA beantragt von d. Union zur Cum-Ex einsetzen sollen, und erst dann sofort untersuchen ob der CDU/CSU Antrag auch GG-konform ist?
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Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.

Frage von Thomas K. • 02.08.2023
Wann kommt die 2020 vom BVerfG geforderte verfassungsgemäße Besoldung der deutschen Staatsdiener?
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Antwort 09.08.2023 von Rolf Mützenich SPD

das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt: