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Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung

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Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.

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Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Dass pensionierte Beamte diesen bekommen bedeutet aber nicht, dass damit eine Ungleichbehandlung zu Rentner:innen erzielt werden soll.

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Antwort 26.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht

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Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es wird für pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich geben.

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Antwort 30.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

bei der von Ihnen angesprochenen Spargelfahrt sind nach meinem Kenntnisstand keine Steuergelder für die Deckung der Kosten verwendet worden.