Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.10.2021 von Rolf Mützenich SPD

die deutschen Interessen bestehen unvermindert darin, ein Mindestmaß an Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen

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Antwort 26.10.2021 von Rolf Mützenich SPD

Auf diesen frischen Elan in der Fraktion freue ich mich sehr.

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Antwort 07.10.2021 von Rolf Mützenich SPD

klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen.

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Antwort 04.10.2021 von Rolf Mützenich SPD

Die Einhaltungen der Regeln zur Bekämpfung der immer noch anhaltenden Pandemie wie Abstandsregeln und Maskenpflicht halten wir als SPD-Fraktion weiterhin für notwendig und wir werden uns daran halten.

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Antwort 28.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

das ist keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter und ich auch noch etwas anderes zu tun haben, als im Stundenrhythmus ihre "Fragen" zu beantworten.

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Antwort 30.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an