Sehr geehrter Herr Kruse,

nach anhaltenden Volksaufständen im nahen Osten habe ich mich ein wenig mit dem demokratischen System vertraut gemacht, bei dessen Aufbau die EU helfen will.Dass die EU von einer Außenministerin vertreten wird, welche NIEMALS, auch nur von einem einzigen EU-Bürger gewählt wurde, lasse ich als demokratisches Beispiel stehen.
Was mich in erster Linie interessiert, sind die Menschenrechte, deren Verletzungen von jedem EU-Politiker scharf kritisiert werden, z.B., dass in Libyen Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen und -geschossen werden.
In der europäischen Menschenrechtskonvention heißt es aber in Artikel 2:

1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
2 Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[...]
c einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Definieren Sie doch bitte "Aufruhr oder Aufstand", da diese Begriffe, in meinen Augen, schon als Beschreibung des Schanzenfests ausreichen und mich dieser Absatz erheblich irritiert, da er dem deutschen Grundgesetz widerspricht.Oder ist dieses durch Lissabon ausgehebelt?

Nebenbei habe ich mir Ihre Antworten auf einige Fragen durchgelesen, z.B. fragte jemand warum der Personalausweis 8€ kostet, der Reisepass aber 59€. Ein Teil Ihrer Antwort Bestand darin, dass der Perso PFLICHT ist, der RP nicht, und ihn damit andere Steuerzahler mitfinanzieren würden, wäre er günstiger.
Inzwischen kostet der Pflicht-Perso 28,80€, was für mich als BaFög-Empfänger, der ich schlechter gestellt bin als ein Hartz IV Empfänger, 6 Tagen Ernährung entspricht. Wie passt das, als Bsp., mit den "sozial verträglichen" Sparpaketen zusammen, welche in Bund und Ländern geschnürt werden?