Frage an Rüdiger Kruse von Moritz L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kruse,
zunächsteinmal wollte ich ihnen sagen das ich ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Thema Abschaltung der alten AKW´s positiv zur Kenntnis genommen habe. Ich freue mich darüber das in der Union auch einige Stimmen existieren die sich trauen anders zu denken.
Meine Frage betrifft jedoch die Hamburger Politik. Wie positionieren Sie sich bei der Frage der Elbvertiefung und würden sie eine entsprechende Initiative unterstützen auch wenn diese von der SPD ausgehen würde. Was planen Sie zu tun um diesen wichtigen Punkt der Hamburger Wirtschaftspolitik an die anderen Bundesländer heranzutragen bzw. voranzutreiben?
Wie sehen derzeit die Zukunftspläne für die Hamburger Energieversorgung aus?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Langwald,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Elbvertiefung.
In den vergangenen zehn Jahren hat es im Bereich der wirtschaftlichen Diversifizierung in unserer Stadt erhebliche Fortschritte gegeben. Die CDU-Senate haben dafür gesorgt, dass Hamburg nicht mehr nur abhängig vom Hafen ist. Projekte wie der Luftfahrt-Cluster oder der Regenerative-Energien-Cluster haben Hamburgs wirtschaftliches Profil gestärkt und die Unabhängigkeit positiv beeinflusst. Der Wohlstand unserer Stadt fußt auf vielen wirtschaftlichen Säulen. Das hat sich gerade in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt.
Nichtsdestotrotz ist und bleibt der Hafen die Pulsader unserer Stadt. Seit 800 Jahren hat er eine enorme Bedeutung für Hamburg. Damit der Hafen auch auf absehbare Zeit konkurrenzfähig bleibt, muss die Elbvertiefung kommen. Ich bekenne mich deutlich zu dieser Notwendigkeit.
Drei Dinge sind hierbei zu beachten:
1) Die Durchsetzung der Elbvertiefung sollte in Kooperation mit den anderen beteiligten Bundesländern geschehen. Hierbei muss vor allem Niedersachsen von der Notwendigkeit überzeugt werden.
2) Hamburg kann die Elbvertiefung nicht alleine finanzieren. Der Hamburger Hafen ist von enormer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Deshalb muss sich auch der Bund an dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme beteiligen. Die Hightech-Produkte, die zu einem großen Teil in Süddeutschland produziert werden, werden in der Regel auf dem Seeweg in alle Welt exportiert. Deshalb hat der Hamburger Hafen eine nationale Bedeutung.
3) Wichtig ist mir zudem die ökologische Komponente. Im Gegenzug zur Vertiefung der Elbe muss es Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Naturschutzes geben. Die Projektplanung sieht umfangreiche Maßnahmen vor, die zu einer Verbesserung der ökologischen Qualität des Flusses führen werden.
Die Initiative zur Elbvertiefung ist von einem CDU-Senat aufgeworfen worden. In der letzten Legislaturperiode konnte die Elbvertiefung noch nicht beginnen, obwohl sich vor allem Christoph Ahlhaus sehr dafür eingesetzt hat. Glücklicherweise hat die Hamburger SPD sich hinter das Projekt Elbvertiefung gestellt. Die Notwendigkeit zur Elbvertiefung ist auch bei dem neuen Bürgermeister und dem neuen Wirtschaftssenator eine immer wieder vorgetragene Erkenntnis. Ich werde die beiden in ihren Bemühungen unterstützen, sei es in Gesprächen mit Abgeordnetenkollegen, oder beim Einsatz für die Bereitstellung von Bundesmitteln.
Zur Hamburger Energieversorgung kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass wir nun auf die Arbeit des neuen Senats gespannt sein dürfen. Welche Maßnahmen und Richtungsentscheidungen in den kommenden vier Jahren gefällt werden, liegt an den Hamburger Sozialdemokraten. Ich bin mir allerdings sicher, dass die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft diesen Weg kritisch und verantwortungsbewusst begleiten wird.
Die CDU und der von ihr gestellte Senat hat 2007 ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm aufgestellt und die Energiepolitik auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet. Das sind gute Voraussetzungen für Olaf Scholz, um daran anzuknüpfen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.