Sehr geehrter Herr Niemeyer,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Vorschlag meines Kollegen Axel Fischer und mir, deutschen Bürgern Ausgaben aus dem Griechenlandurlaub erstatten zu lassen.

Die Idee sieht vor, dass Deutsche, die ihren Urlaub in Griechenland verbracht haben, bei ihrem hiesigen Finanzamt eine Erstattung von Ausgaben erhalten können. Dabei soll es sich um Leistungen, beispielsweise in Hotels oder Restaurants, handeln. Wichtig ist, dass eine Erstattung nur bei Quittungen möglich ist, die mit EC- oder Kreditkarte getätigt wurden und eine griechische Steuernummer aufweisen. Als zu erstattende Maximalsumme haben wir 500 Euro pro Person für die nächsten drei Jahre vorgeschlagen. Mit diesem Vorschlag würde der griechischen Tourismusbranche ein Anreiz gegeben, mehr Steuerehrlichkeit zu leben, da ihre Kunden ausschließlich korrekte Rechnungen fordern würden. Zudem würde der griechische Staat einen Anreiz erhalten, endlich ein funktionierendes Steuersystem einzuführen. Das Geld käme direkt den Griechen zugute. Alle diese Wirkungen haben wir bisher, trotz unserer geleisteten Unterstützung für das Land, nicht erreicht.

Meinem Kollegen Axel Fischer und mir war bewusst, dass der Vorschlag provoziert. Genau das sollte er auch. Wir wollten eine Diskussion darüber anregen, wie Griechenland auf unkonventionelle Art geholfen werden kann: Indem Geld von unten in das System gebracht wird und nicht, wie bisher, stets von oben. Der Vorschlag sollte zeigen, dass nichts alternativlos ist. Wie heißt es so schön: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. So ist unser Vorstoß auch zu verstehen: Als Vorschlag, anders zu denken und Meinungen auszutauschen. Wir werden sicherlich erneut über weitere Griechenlandhilfen diskutieren. Es fragt sich, ob dies nicht der Zeitpunkt ist, auch andere Wege zu gehen. Dieses wäre einer.

Wer nach Griechenland in den Urlaub fahren will, tut dies, unabhängig von staatlichen Anreizen. Und wer nicht dahin will, tut es dann auch nicht, nur weil er Quittungen einreichen kann. Den Urlaub in Deutschland unterstützt die Politik übrigens schon lange durch verschiedenste Maßnahmen. Sei es die gute Infrastruktur, die wir zur Verfügung stellen, oder die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Hotels von 19% auf sieben Prozent. Auf http://www.bmwi.de/DE/Themen/Tourismus/Tourismuspolitik/schwerpunkte.html finden Sie Projekte, mit denen der Bund den Tourismus in Deutschland fördert.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse