Frage an Rüdiger Kruse von Monika K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kruse,
nach welchen Kriterien werden Fragen bei "frag den Staat" zugelassen? Warum wurden z.B. die Frage: Behandlung von unrichtigen Daten an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Baden-Württemberg (Bund) nicht zugelassen?
mit freundlichen Gruß
Monika Klamm
Sehr geehrte Frau Klamm,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Plattform „Frag den Staat“.
Laut dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches im Jahr 2006 in Kraft trat, haben Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Viele Bundesländer haben äquivalente Gesetze geschaffen, die für die jeweiligen Landesbehörden gelten. Jede Person ist im Rahmen des IFG anspruchsberechtigt.
Bei „Frag den Staat“ handelt es sich um eine Plattform, die von dem Verein „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“ betrieben wird. Dieser leitet die Fragen, die von Bürgern an die Plattform gesendet wurden, an die zuständigen Behörden weiter. Die Fragen und Antworten werden anschließend auf der Internetseite des Anbieters veröffentlich. Bei „Frag den Staat“ handelt es sich nicht um ein Angebot von einer staatlichen Stelle. Es handelt sich um eine Dienstleistung, die von dem oben genanntem Verein betrieben wird.
Nach welchen Kriterien der Anbieter eine Frage zulässt, können Sie unter den allgemeinen Nutzungsbedingungen auf der Internetseite von „Frag den Staat“ erfahren. Grundsätzlich steht es Ihnen frei, Ihre Anfrage direkt an die jeweilige Behörde zu senden. Die Plattform „Frag den Staat“ müssen Sie nicht nutzen, um Ihren Anspruch im Rahmen des IFG geltend zu machen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.