Frage an Rüdiger Kruse bezüglich Finanzen

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Rüdiger Kruse
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Frage von Jens B. •

Frage an Rüdiger Kruse von Jens B. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Kruse,

lt. einem Artikel von SPON vom 02.08.2017 beziehen Sie Einkünfte aus Nebentätigkeiten i.H.v. 308T€ bis 660T€ und sind damit bei weitem nicht einmal in der Spitzengruppe.

Frage 1: wären Sie bereit diese Nebeneinkünfte transparent zu machen?

Frage 2: wie kann ich mir als Wähler überhaupt sicher sein, dass Sie und/oder ihre Kollegen gemäß Art 38 Abs. 1 GG agieren und nicht doch im Sinne der "Hand die sie (finanziell) füttert"? Gerade im Hintergrund des "Diesel-Gipfels" finde ich es essentiell wichtig zu wissen, welches Unternehmen, welche Organisation / Interessensverband / Lobbyist das Portemonnaie der jeweiligen Abgeordneten füllt, oder?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Beste Grüße,
J.B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bielenberg,

vielen Dank für Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch zu meiner Nebentätigkeit.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die in den Medien berichteten Summen sich auf die gesamte Legislaturperiode beziehen, also die Einnahmen von 48 Monaten betreffen. Ich sage das deshalb, weil es üblich ist, über Monats- oder Jahresgehälter zu reden.

Ich mache gegenüber dem Bundestagspräsidenten meine Einnahmen komplett transparent. Veröffentlicht wird dann die Quelle der Einkünfte (z.B. der Arbeitgeber) und die Höhe anhand von zehn Gehaltsstufen. 
Die stufenweise Veröffentlichung stellt einen Kompromiss dar zwischen dem öffentlichen Interesse und den Schutzbedürfnissen einzelner Abgeordneter. Würden die exakten Vergütungen veröffentlicht, wären daraus z. B. bei Rechtsanwälten Rückschlüsse auf einzelne Mandanten möglich. Bei anderen sperrt sich der Arbeitgeber gegen eine Veröffentlichung, weil Konkurrenz-Unternehmen daraus schließen könnten, wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist. Am Ende führt diese Einteilung doch dazu, dass im Zweifelsfall davon ausgegangen wird, dass der jeweilige Abgeordnete den Höchstbetrag bekommt. Das ist in der öffentlichen Darstellung wohl eher kein Vorteil.

Am Ende stimmen die Wähler darüber ab, ob sie ihrem Bundestagsabgeordneten vertrauen und ihm erneut ihre Stimme geben. Und sie können frei entscheiden, ob sie einen Kandidaten wählen, der im beruflichen Leben steht oder neben seiner Abgeordnetentätigkeit keinem Beruf nachgeht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Bürger Menschen im Bundestag sehen wollen, die neben der Politik ein berufliches Standbein haben. Ebenso entscheiden die Bürger, ob sie mit der Leistung ihres Abgeordneten zufrieden sind oder nicht. Ich denke, dass meine Bilanz positiv ausfällt. Ein eigenes Bild davon können Sie sich unter diesem Link machen: http://ruedigerkruse.de/erfolge/

Beste Grüße
Rüdiger Kruse