Frage an Rüdiger Kruse von Brigitta K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kruse,
Ich bin erfreut dass Hamburg zur "Klimafreundlichen Stadt" erklärt wurde.
In dieses Konzept passt sicherlich nicht das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk Moorburg.
Nur 50 % der Primärenergie wird genutzt und mehr CO2 ausgestoßen als der gesamte Hamburger Verkehr verursacht.
Hier einige meiner Fragen:
1. Welche parlamentarischen Möglichkeiten der Mitwirkung sehen Sie während der Planung und Genehmigung?
2. Wurde die Planung in der Bürgerschaft/ im Umweltausschuss behandelt oder gab es parlamentarische Anfragen zum Kohlekraftwerk Moorburg?
3. Gibt es alternative Konzepte z.b. dezentrale Wärmekraftkopplung, Förderung der Windenergie?
4. Hat die CDU in Hamburg /auf Bundesebene ein Energiekonzept erarbeitet?
Mit freundlichen Grüssen
Brigitta Klotz
Sehr geehrte Frau Klotz,
Der Senat hat intensiv mit Vattenfall verhandelt und Vattenfall hat entscheidend nachgebessert. Jetzt wird in Moorburg ein Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 60% entstehen. Zum Energiemix der nächsten Jahrzehnte wird auch Kohle gehören, daher ist es besonders wichtig, dass alte Anlagen durch neue, effizientere ersetzt werden. Mit dem neuen Kraftwerk Moorburg setzen wir hier international Maßstäbe.
Es hat eine Reihe von Debatten in der Bürgerschaft und auch im Umweltausschuss gegeben, zuletzt vergangene Woche Dienstag (Ausschuss) und Mittwoch (Bürgerschaft). Bereits zu Beginn dieser Debatten hat die CDU deutlich klar gemacht, dass das Kraftwerk so wie von Vattenfall ursprünglich beantragt nicht unsere Unterstützung findet. Alternative Konzepte wurden und werden, auch schon vor dem Klimaschutzprogramm von der Stadt Hamburg gefördert. Der Senat hat ein Energiekonzept für Hamburg aufgestellt. Ziel der Senatspolitik ist es den Übergang zur rein regenerativen Energieversorgung ohne Versorgungslücken und zu vertretbaren Preisen zu organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.