Sehr geehrter Herr W.,

so ganz kann ich Ihrer Fragestellung nicht folgen. Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland (also des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung) dienen ja dazu, die Aufgaben des Staates weiterhin zu erfüllen und sicherzustellen.

Nach einem Senken der Staatsschulden 2019 erforderte die Corona-Pandemie 2020 Maßnahmen des Staates, vom Impfstoff über Kurzarbeitergeld und andere Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger. Dadurch stieg die Neuverschuldung stark an. Aber im ersten Haushalt, den wir als Ampel-Regierung beschlossen haben, sank die Neuverschuldung im Vergleich zu 2020 um 204 Mrd. €. Allerdings kam nach der Corona-Pandemie der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Energiekrise. Wieder wurden zusätzliche Mittel benötigt, um die Folgen dieser beiden Krisen für die Bürger möglichst abzufedern.

Politiker*innen müssen dann Schulden aufnehmen und aufbauen – wie Sie es ausdrücken -, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Aufgaben des Staates für seine Bürger zu erfüllen. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit oder auch Sozialleistungen. Auch kann der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden aufnehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen (Das macht zur Zeit vor allem die USA).

Eine Möglichkeit, die Neuverschuldung zu verringern besteht darin, die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen. Das könnte durch Steuererhöhungen (z.B. bei der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuer, die Besteuerung für Unternehmen, ...) oder Subventionsabbau geschehen.  Solange dies nicht geschieht, sind Schulden weiterhin notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Grützmacher, MdB