Wie stehen Sie zu den von Multipolar freigeklagten RKI-Dokumenten? Fühlen Sie sich als Politiker richtig informiert oder wächst in Ihnen der Eindruck, dass Sie gezielt in die Irre geführt wurden?
Laut einem Bericht des Nordkuriers ist es fraglich, ob inhaltliche Gründe oder Willkür die Grundlage der Verschärfung der Coronamaßnahmen waren. https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445 In dem abgedruckten Dokument heißt es, es soll hochskaliert werden, man warte auf das Signal einer Person, deren Name jedoch geschwärzt ist. Da steht nicht, dass aufgrund einer Entwicklung etwas passieren muss, sondern jemand hat da ein Sollen beschlossen, für das man auf das Signal zur Ausführung wartet. Ist es mit einer transparenten Politik vereinbar, dass man die signalgebende Person schwärzt und keine Gründe nennt, die zu dieser Hochskalierung führten?
Werden Sie eine Aufarbeitung der Politik und Maßnahmen der Coronajahre fordern?
Wollen Sie, dass solche Akten künftig einsehbar veröffentlicht werden müssen damit jeder die Beschlüsse nachvollziehen kann und sich sein eigenes Bild machen kann?
Wie stehen Sie zum WHO-Pandemievertrag?
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen, denn – auch wenn es viel Kritik gibt – es ist wichtig bei diesem Thema weiterzukommen.
"Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen"
Es muss uns allen klar sein, dass ein Pandemie-Vertrag allen Menschen nützt und wir auf diesem Planeten nur überleben, wenn wir das begreifen.
Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.