Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.

Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten

Kitas sind die Grundlage für gute Bildung und Chancengleichheit.

Zwischenzeitlich habe ich Rückmeldung von der Stadtverwaltung bekommen: Leider kann die Stadt nach eigener Auskunft noch keinen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Turnhalle nennen, da sich im Laufe der Arbeiten noch weitere notwendige Ausbesserungs- und Reparaturmaßnahmen ergeben haben.

Insgesamt ist das Lobbyregister ein Teil einer viel größeren Debatte. Transparenzregeln sind für die Nachvollziehbarkeit und Fairness im politischen Alltag enorm wichtig

Durch die Lieferung von schweren Waffen unterstützen wir ein unabhängiges demokratisches Land dabei sich zu verteidigen und keine Angriffsszenarien außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets.