Wer o. was ist Ihrer Ansicht nach für d. Klimawandel verantwortlich? Was wollen Sie lokal, auch angesichts v. Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz tun, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten?
Mich interessiert Ihr Verhältnis zu wissenschaftlich belegten Tatsachen und auch, wie Sie sich nach der Wahl als gewählter Abgeordneter verhalten würden - hier in der bald ehemaligen Kohleregion Lausitz ...
Quelle : Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021
Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Diese Antwort konnte bisher nicht veröffentlicht werden, da sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate enthält, die nicht belegt werden. Damit verstößt die Antwort gegen unseren Moderations-Codex.
Wir haben die Politiker:in um eine Überarbeitung gebeten.
Weitere Fragen an Silvio Wolf
Eine Besteuerung, im Sinn einer Vermögensabgabe, würde Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirtschaft innerhalb der EU und des Weltmarktes darstellen.
Ich persönlich bin gegen jegliche zusätzlichen Einnahmen. Mandatsträger erhalten genug Entschädigung.
Primär wird es aber wichtig sein, sich für unsere Landwirtschaft stark zu machen. Versorgungssicherheit geht vor.
Zunächst sind Ministerposten und bestimmte Stellen, wie zum Beispiel Verfassungsschutz, mit Fachkräften zu besetzt.