Das sogenannte Sicherheitsdilemma ist als theoretisches Konzept real. Gemeint ist, dass Maßnahmen zur eigenen Absicherung von der Gegenseite als Bedrohung gelesen werden und dadurch Gegenrüstung auslösen. Aber diese Erklärung taugt nur begrenzt für die europäische Sicherheitslage gegenüber Russland. Sie beschreibt eine wechselseitige Unsicherheit, sie entschuldigt aber keinen Angriffskrieg. Spätestens mit dem russischen Großangriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist klar, dass hier nicht bloß ein Missverständnis über Verteidigungsabsichten vorliegt, sondern ein eklatanter Bruch der Grundprinzipien der UN Charta und der europäischen Friedensordnung. Die UN Charta verlangt die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und verbietet die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit anderer Staaten.

Deshalb ist meine Antwort eindeutig: Deutschlands Sicherheit ruht auf dem transatlantischen Bündnis und auf der NATO. Dazu bekenne ich mich ohne Einschränkung. Die NATO versteht sich ausdrücklich als defensives Bündnis. Sie verbindet Abschreckung, kollektive Verteidigung und Dialog. Wer in Europa Frieden sichern will, darf die Grundlagen unserer Sicherheit nicht relativieren. Nicht die NATO bedroht die Souveränität ihrer Nachbarn, sondern Russland hat gezeigt, dass es bereit ist, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Gerade daraus folgt, dass Abschreckungsfähigkeit kein Hindernis für Frieden ist, sondern dessen Voraussetzung.

Zu Abrüstungsgesprächen mit Russland gilt daher: Ja, Gespräche über Rüstungskontrolle, Transparenz, Risikoreduzierung und Verifikation sind grundsätzlich sinnvoll. Auch die NATO hat Anfang 2022 ausdrücklich Gesprächsbereitschaft zu genau diesen Punkten signalisiert. Aber solche Gespräche dürfen niemals auf Kosten der Freiheit anderer Staaten geführt werden. Sicherheit in Europa entsteht nicht dadurch, dass man über die Köpfe von Polen, den baltischen Staaten, Finnland, Schweden, der Ukraine oder anderen Ländern hinweg Einflusszonen neu verteilt. Sicherheit entsteht nur auf der Grundlage von Souveränität, Bündnisfreiheit, Gegenseitigkeit und überprüfbarer Vertragstreue.

An die russischen Vorschläge vom 17. Dezember 2021 sollte deshalb nicht einfach angeknüpft werden. Diese Entwürfe enthielten nicht nur einzelne diskussionsfähige Elemente, etwa zu Mittelstreckenraketen oder militärischer Transparenz. Sie verlangten zugleich einen Verzicht auf jede weitere NATO Erweiterung, ausdrücklich auch auf einen Beitritt der Ukraine, und sie wollten militärische Aktivitäten der NATO in weiten Teilen Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens beschränken. Zudem sollten Truppen und Waffenstationierungen faktisch auf den Stand von 1997 zurückgeführt werden. Das wäre keine faire Sicherheitsordnung gewesen, sondern ein System mit russischem Vetorecht über die sicherheitspolitischen Entscheidungen souveräner Staaten. Genau das widerspricht der Charta von Paris, die die freie Wahl der eigenen Sicherheitsarrangements ausdrücklich anerkennt.

Der entscheidende Punkt ist daher: Man darf diskussionsfähige Teilaspekte nicht mit dem politischen Gesamtpaket verwechseln. Über Raketenreichweiten, Vorwarnzeiten, Manövertransparenz, Hotline Mechanismen, Inspektionen und belastbare Verifikationsregeln kann und sollte man sprechen. Aber nicht unter Druck, nicht unter militärischer Erpressung und nicht auf Basis eines Modells, das Russland Einflusszonen zuspricht. Wer aus einer Position der Schwäche verhandelt, lädt den Revisionismus erst recht ein. Ein stabiler Frieden setzt deshalb zuerst glaubwürdige Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz und politische Geschlossenheit des Westens voraus. Erst Stärke schafft die Voraussetzung für belastbare Rüstungskontrolle.

Meine Schlussfolgerung ist klar: Das Sicherheitsdilemma wird in Europa nicht dadurch aufgelöst, dass Demokratien ihre Verteidigung abbauen und autoritären Mächten Sonderrechte einräumen. Es wird dadurch begrenzt, dass klare rote Linien gezogen werden, Völkerrecht durchgesetzt wird, Bündnistreue glaubwürdig bleibt und Gesprächsangebote mit überprüfbaren Sicherheitsmechanismen verbunden werden. Europa braucht deshalb keine Illusionen über Russland, sondern strategische Nüchternheit. Frieden gibt es nicht durch einseitige Nachgiebigkeit, sondern durch Stärke, Abschreckung und Verhandlungsbereitschaft auf der Grundlage von Recht und Souveränität.