Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.
In der Tat gibt es umfangreichen Reformbedarf im Berufsrecht der Gesundheitsfachberufe. Dazu gehört die Neu-Regelung von Kompetenzen, von Ausbildungsinhalten aber auch die Definition und Anerkennung neuer Berufe.
Für uns war die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, alles andere als leicht. Lange haben wir dies aus Überzeugung abgelehnt. Doch ein Land, das brutal überfallen wird, hat das Recht, sich gegen diesen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu verteidigen – insbesondere, wenn es zuvor auf internationale Zusagen vertraut hat.
S21, wie es ursprünglich geplant war, haben wir Grüne stets abgelehnt. Das Projekt wurde jedoch mehrheitlich in der Volksabstimmung beschlossen. Seither haben wir Grüne versucht, die knappen Kapazitäten und die Engpässe des ursprünglichen Projekts zu korrigieren.
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen, um im globalen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte wettbewerbsfähig zu bleiben.