Frage an Sören Bartol von William W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartol,
ein weiteres klares ja für den Afghanistaneinsatz werden wir als Ihre Wähler nicht hinnehmen.
Über 60% der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz.
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren,
dass seit knapp 8 Jahren keine oder kaum Fortschritte in diesem Land zu verzeichnen sind
und Menschen sterben ob Soldaten oder Zivilisten?
Dieser Einsatz strotzt vor Doppelmoral und das wissen sie auch.
Wenn sie Frauen befreien wollen,
dann beginnen sie im Rotlicht-Milieu von Hamburg,
wo seit Jahrzehnten Frauen aus dem Osten zur Prostitution gezwungen werden.
Wenn Sie gegen Extremisten vorgehen wollen
dann bekämpfen sie die Nazis und Autonome Querulanten in Magdeburg und anderen Städten Deutschlands, oder liberale MarktwirtschaftsExtremisten. Extremisten haben wir in Deutschland genug.
Wenn Sie Deutschland vor Gefahren beschützen möchten,
dann bitte logisch aus dem Eignen Land heraus.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am holländischen Parlament
und stoppen sie unsere Beteiligung an diesem irrsinnigen Kriegseinsatz!
Wir SPD-Wähler werden diesen Einsatz zur Vertrauensfrage machen.
Karin Kortmann hat es schon erwischt, wir werden das fortführen und jeden Bundestagsabgeordneten der SPD bei öffentlichen Auftritten konfrontieren mit ihrem Abstimmungsverhalten über den Afghanistaneinsatz.
Wie werden sie am 26.02. abstimmen und begründen sie ihre Wahl?
Herzlichen Gruß
William Weizmann
Sehr geehrter Herr Weizmann,
ich habe zum Afghanistan-Einsatz eine andere Position als Sie. Da der neue Vorschlag der Bundesregierung zur Verlängerung und Neuausrichtung des deutschen Afghanistan-Einsatzes am letzten Freitag unseren Forderungen sehr weit entgegengekommen ist, habe ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Ja gestimmt: Es gibt keine neuen Kampftruppen, eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel und mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte. Ab 2011 wird mit dem Abzug der deutschen Truppen begonnen, der Abschluss ihres Einsatzes soll im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 erfolgen. Die Neu-Mandatierung erfolgt für 12 Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während dieser Zeit werden wir sehr genau darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit der so genannten "flexiblen Reserve" von 350 Soldaten, die in besonderen Fällen zeitlich begrenzt eingesetzt werden soll - etwa zur Unterstützung von Parlamentswahlen, aber auch für die nächsten Schritte einer Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Sicherheitsverantwortung sowie die Vorbereitung der Truppenreduzierung. Dass hier Wort gehalten wird, ist essenziell für die Glaubwürdigkeit und das Verhältnis von Regierung und Parlament im Kontext so schwieriger Themen wie es die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.