Frage an Sören Bartol von Stefan G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bartol,
ist es richtig, dass die Landesfinanzverwaltung ein Verfahren auf Aberkennung der Steuerbefreiung des zweitgrößten Arbeitgebertverbandes von Hessen (Bauindustrieverband Hesse-Thüringen) wegen zahlreicher Verstösse gegen die AO eingeleitet hat?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Glawitter
Sehr geehrter Herr Glawitter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da ich die Beantwortung nicht aus eigenem Kenntnisstand geben konnte, habe ich in der Sache nachgefragt, um das Zutreffen oder Nicht-Zutreffen Ihrer Anfrage zu beurteilen.
Meine Nachfrage beim Arbeitgeberverband der Bauindustrie Hessen-Thüringen wurden von dem Leiter der Finanzbuchhaltung mit einem klaren Nein beantwortet. Zudem sei die Frage der Steuerbefreiung durch das Vereinsrecht abschließend geregelt.
Meine Nachfrage im Hessischen Ministerium für Finanzen wurde dahingehend abschlägig beschieden, dass eine Auskunft dazu aus Gründen des Datenschutzes in Steuerangelegenheiten auf keinen Fall möglich sei - weder positiv noch negativ.
Damit ergibt sich für mich insgesamt, dass ich nach meinen Kenntnissen Ihre Frage verneinen muss: Ein solches Verfahren scheint nicht am Laufen zu sein.
Ich hoffe, dass Sie mit dieser Antwort zufrieden sein können, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB
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