Frage an Sören Bartol von Michael V. bezüglich Verkehr
Fertigbau der A49
Sehr geehrter Herr Bartol,
die Anwohner an den Bundesstraßen warten seit Jahrzehnten auf die Fertigstellung der A49. Der Verkehr hat ständig zugenommen und ist unerträglich geworden.
Im letzten Jahr hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit deutlichen Worten hinter den Lückenschluss gestellt. Die Grünen im Bundestag haben sich leider gegen die Fertigstellung entschieden.
Frage: Können Sie und Ihre Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen sich ebenfalls vor der Wahl zu diesem Projekt äußern und zusichern, dass Sie in Koalitionsverhandlungen dieses Projekt nicht aufgeben werden?
Sehr geehrter Herr Venn,
die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter dem Ausbau der BAB 49, dies habe ich selbst im Plenum des Deutschen Bundestages klar gemacht.
Seit meiner ersten Wahl in den Bundestag im Jahr 2002 habe ich mich für den Weiterbau der Autobahn eingesetzt und diesen entschieden voran- und zur Umsetzung gebracht.
Die SPD steht im Bund, im Land, in den betroffenen Kreisen und Kommunen für den Weiterbau ein, hier kann es gar keinen Zweifel geben.
Ohne die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion wären wir heute nicht an dem Punkt, an dem wir sind.
Anbei auch ein Ausschnitt aus einer Bundestagsdebatte zum Thema Autobahnbau: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-aktuelle-stunde-mobilitaet-797428 , zudem ein Artikel aus dem Vorwärts https://www.vorwaerts.de/artikel/bundestag-spd-verkehrsexperte-bartol-kritik-gruenen-kontert
Die Region und die Mehrheit der Menschen hier will diese Autobahn. Ich gehe fest davon aus, dass diese nun fertiggestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
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....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.