Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sören Bartol,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort - ich wollte den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen und für eine aussagekräftige Antwort deren Abschluss abwarten.
Das BAFA hat durch neue Förderprogramme Aufgabenbereiche hinzubekommen, was an einigen Stellen zu Personalknappheit führen kann. Ich weiß, dass die Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle für die Antragstellerinnen und Antragsteller unbefriedigend lange sein können.
In den letzten Jahren wurde deutlich Personal aufgebaut, für diesen Haushalt gilt, dass neues Personal durch Einnahmen gegenfinanziert sein muss. Im Geschäftsbereich der BAFA wurden Stellen bei der GTAI gestrichen. Das betrifft aber nicht die Bearbeitungsdauer von GEG-Anträgen.
Lange Bearbeitungszeiten werden nicht unbedingt durch mehr Personal in unterdigitalisierten Verwaltungsstrukturen gelöst. Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten sollen im Bundeshaushalt in Titel 019054403-165 enthaltenen Maßnahmen zu Bürokratieabbau, Digitalisierung und zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beitragen (RegE 2024 7950 (000) +562,5%). Davon sind 6,5 Millionen Euro für die „Förderzentrale Deutschland“ eingeplant. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will mit dem Projekt die Förderlandschaft in Deutschland grundlegend vereinfachen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das BMWK die Förderzentrale Deutschland zum Jahreswechsel 2024/2025 mit einem ersten größeren BMWK-Förderprogramm starten und im Jahr 2025 mit weiteren Förderprogramme des BAFA weiteraufbauen will. Perspektivisch soll die Förderzentrale Deutschland die zentrale Anlaufstelle für die beteiligten Akteure des Förderökosystems werden. Sie soll den Zugang zu Förderangeboten niederschwellig und transparent gestalten sowie das Antragswesen anhand einer intuitiven Antragskonfiguration standardisieren und umfängliche Funktionen zur Erstellung und Bearbeitung von Förderanträgen bieten.
Durch die gänzliche digitale und medienbruchfreie Ausgestaltung soll die Abwicklung für Fördernehmende und Fördergebende vereinfacht werden. Insgesamt zielt dies darauf ab, die passgenaue Vermittlung von Förderleistungen zu verbessern und zu beschleunigen. Das Projekt leistet so einen Beitrag zum Bürokratieabbau in Deutschland.
Ich gehe davon aus, dass all das dazu beitragen wird, die Verfahren in Zukunft zu beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.