Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

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Sören Pellmann
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Frage von Helmut O. •

Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr P., die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.Otten

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Nach den Regelungen zur Gesetzgebung hat die Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit, Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Bisher ist mir ein solcher Gesetzentwurf nicht bekannt. Wenn dieser vorliegen sollte, würden wir diesen dann sachlich und rechtlich, auch verfassungsrechtlich, prüfen und dann bewerten.

Ihre Frage zum Unterschied zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie sollte Ihnen besser eine Medizinerin oder ein Mediziner beantworten.

Zu Ihrer 3. Frage: Es gibt statistische Auswertungen, welche beim Robert-Koch-Institut zusammenlaufen. Darin ist klar erkennbar, dass eine übergroße Zahl der Patientinnen und Patienten, welche wegen Corona auf der Intensivstation liegen, nicht oder nicht ausreichend geimpft sind. Auch die festgestellten Krankheitsverläufe sind deutlich erkennbar.

Zu  Zahlungen von NGO´s möchte ich Ihnen antworten, dass DIE LINKE Spenden bzw. Schenkungen durch unternehmensnahe Verbände oder Stiftungen an bundesfinanzierte Institute  grundsätzlich kritisch sieht. Daher werden wir den neunten und zehnten Bericht des Bundesinnenministeriums über das Sponsoring der Verwaltung weiterhin kritisch prüfen.

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