(...) Nach dem aktuellen Sachstand wird es nur bei den allgemeinen regulären Anpassungen der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II bleiben, die sich an der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung orientieren. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Regelungen werden also nicht Teil des Gesetzes sein. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)