Antwort 11.05.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir sind empört ob der Entscheidung des Bundesamtes und prüfen den Einsatz juristischer Mittel.
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Wir sind empört ob der Entscheidung des Bundesamtes und prüfen den Einsatz juristischer Mittel.
Die AfD positioniert sich klar gegen Zensur.
Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken als auch die Grundsteuer abschaffen.
Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren.
Wir hatten hierzu eine Anfrage gestellt und in der Antwort die Summen erhalten
Ja, wir sind der Meinung.