Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.06.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Sie haben recht, so einfach ist das tatsächlich gar nicht umsetzbar. Es stehen einem einfachen Paritätsgesetz erhebliche Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit gegenüber. Wenn man eine solche Regelung will, so muss man wohl das Grundgesetz ändern. (...)

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Antwort 27.06.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) das ist richtig und ich kritisiere diesen Beschluss. Zum einen wird jeder Bürger, der einen Führerschein hat, verpflichtet, die Kosten zu übernehmen und sich auch dem bürokratischen Aufwand zu stellen. (...)

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Antwort 26.06.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Ein anderes Problem ist der Lehrermangel, den Sie ansprechen. Das Problem ist inzwischen deutschlandweit vorhanden und kann kaum mehr eingefangen werden. (...)